Diese Nutzungsbedingungen legen die grundlegenden Zugangs- und Nutzungsbedingungen fest, denen alle Nutzer und Besucher (im Folgenden gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet) dieser Website zustimmen müssen und zu deren Einhaltung sie sich verpflichten müssen, wenn sie auf diese Website und die damit verbundenen Online-Dienste (im Folgenden gemeinsam als "Website" bezeichnet) zugreifen oder sie nutzen. Diese Website wird vom European Centre for Certification and Privacy (ECCP) in Luxemburg und von Archimede Solutions in der Schweiz (nachstehend zusammenfassend als "Diensteanbieter" bezeichnet) verwaltet.

Bedingungen für die Nutzung der Website

Der Zugang zu dieser Website und ihre Nutzung setzen voraus, dass der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert. Vor der Nutzung der Website muss der Nutzer zunächst die Nutzungsbedingungen lesen. Durch die weitere Nutzung und den Zugriff auf die Website erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen, die eine vertraglich bindende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter darstellen. Nutzer, die diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sind nicht berechtigt, auf diese Website und die damit verbundenen Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen.
Greift ein Nutzer im Namen einer juristischen Person auf die Website zu, so begründet ein solcher Zugang und eine solche Nutzung keinerlei Rechte dieser juristischen Person gegenüber dem Diensteanbieter. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzungsbedingungen von seiner juristischen Person in angemessener Weise mitgeteilt, verstanden und eingehalten werden.

Anwendbare Bestimmungen und Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich speziell auf die Standardinteraktion des Nutzers mit der Website und dem Dienstanbieter. Sie werden durch unterschiedliche und ergänzende Bedingungen ergänzt, nämlich:

• Die „Datenschutz-, Privacy- und Cookie-Richtlinie", die die für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website geltenden Datenschutz- und Cookie-Richtlinien erläutert; 
• „Europrivacy Welcome Pack and Online Services Terms and Conditions” (die Bedingungen für das Europrivacy Welcome Pack und die Online-Dienste), die für das Abonnement und/oder den Kauf von Willkommenspaketen und/oder Online-Diensten gelten, die über diese Website angeboten werden;
• „Europrivacy General Terms and Conditions” (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Europrivacy), die für Europrivacy-Zertifizierungsdienste sowie Interprivacy und die Europrivacy Erweiterungen usw. gelten

Diese ergänzenden Unterlagen werden im Folgenden als "Ergänzende Geschäftsbedingungen" bezeichnet.

Obligatorische Nutzerverpflichtung

Durch den Zugriff und die Nutzung der Website erkennen die Nutzer ausdrücklich an und verpflichten sich dazu:

• Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls die ergänzenden Bedingungen einzuhalten;
• diese Webseite und die damit verbundenen Dienstleistungen werden auf der Grundlage ohne Mängelgewähr und wie vorliegend und auf jegliche Ansprüche gegenüber dem Dienstanbieter in Bezug auf den Inhalt und die Qualität der Website zu verzichten;
• den Inhalt der Website als Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums zu respektieren, einschließlich der Urheberrechte, die jede Kopie, Weitergabe, Verbreitung, Ausbeutung, Wiederverwendung oder Anpassung des Inhalts ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Rechtsinhaber verbieten;
• anzuerkennen, dass die Begriffe „Europrivacy" und „Interprivacy“ und dessen Logos internationale Marken sind, die in mehreren Rechtsordnungen eingetragen sind und nicht ohne die schriftliche Erlaubnis des Europäischen Zentrums für Zertifizierung und Datenschutz in Luxemburg verwendet werden dürfen;
• Sicherstellen, dass alle auf der Website veröffentlichten Inhalte korrekt, höflich und unter Beachtung der Gesetze und der Rechte Dritter, wie z. B. der Urheberrechte, sind;
• den Dienstanbieter zu ermächtigen, die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu ändern, zu verwenden, wiederzuverwenden und zu löschen;
• anzuerkennen, dass der Dienstanbieter die von den Nutzern auf der Website eingestellten Inhalte und Links zu Websites Dritter (im Folgenden als "Verlinkte Inhalte" bezeichnet), einschließlich deren Ressourcen, Inhalte, Dienstleistungen oder Datenschutzpraktiken, nicht unterstützt, sponsert, empfiehlt oder anderweitig die Haftung dafür übernimmt;
• die ergänzenden Geschäftsbedingungen einzuhalten, sofern zutreffend.

Verbotene Verwendungen

Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Website oder ihren Inhalt für die folgenden Zwecke zu verwenden:

• direkt oder indirekt eine ungesetzliche oder schädliche Handlung zu begehen;
• Einzelpersonen oder Gemeinschaften zu schaden;
• die Sicherheit der Website, des Dienstanbieters, der Nutzer oder Dritter zu stören, zu umgehen oder zu beeinträchtigen;
• falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln;
• gegen geistige Eigentumsrechte zu verstoßen oder diese zu verletzen.

Territorialer und organisatorischer Geltungsbereich

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gelten diese Nutzungsbedingungen standardmäßig für alle Nutzer und die von ihnen vertretenen juristischen Personen, unabhängig von ihrem Standort, ihrer organisatorischen Zugehörigkeit und ihrer Rolle.

Datenschutz und Datenschutzerklärung, einschließlich Cookie-Richtlinie

Die Datenschutz-, Privacy- und Cookies-Richtlinie umreißt den Zweck und die geltende Politik für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Website und ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

Geistiges Eigentum

Die über diese Website zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumentationen und Inhalte unterliegen standardmäßig dem geistigen Eigentumsrecht und dürfen vom Nutzer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht wiederverwendet, kopiert, weitergegeben oder an Dritte übermittelt werden. Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die in Verbindung mit dieser Website verwendet werden, sind im Prinzip geistiges Eigentum des Dienstanbieters oder Dritter.

Weder diese Nutzungsbedingungen noch die Nutzung und der Zugriff auf die Website oder der Erwerb von Dienstleistungen auf dieser Website stellen eine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten oder Lizenzen an den Nutzer dar. Alle Rechte, Titel und Interessen an diesem Eigentum verbleiben ausschließlich bei den ursprünglichen Rechteinhabern.

Bevor der Nutzer Inhalte auf der Website bereitstellt, muss er sicherstellen, dass diese Inhalte nicht die Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, verletzen. Durch die Bereitstellung von Inhalten auf der Website ermächtigt der Nutzer den Dienstanbieter, die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu ändern, zu verwenden, wiederzuverwenden und zu löschen.

Zugang zu den Inhalten und Diensten

Einige Dienste der Website können gebührenpflichtig sein, ein Abonnement erfordern und/oder besonderen Bedingungen unterliegen, einschließlich ergänzender Geschäftsbedingungen. Sofern nicht anders schriftlich festgelegt, sind die einem Nutzer gewährten Zugangsrechte persönlich und nicht übertragbar.

Accountverwaltung und Verantwortung

Mit der Einrichtung eines Kontos auf der Website übernehmen die Nutzer die ausschließliche und volle Verantwortung für alle Aktivitäten und/oder Transaktionen, die über ihr Konto durchgeführt werden. Sie sind dafür verantwortlich, ihr Passwort geheim und sicher zu halten und im Falle eines Verstoßes oder einer unbefugten Nutzung ihres Kontos unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der sofortigen Änderung ihres Passworts und der Benachrichtigung des Diensteanbieters. Der Dienstanbieter haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen, die im Namen des Nutzers vorgenommen oder vom Nutzer ermöglicht werden, einschließlich Schäden jeglicher Art, die durch solche Handlungen oder Unterlassungen entstehen.

Account- und Zugangssperrung

Benutzer, die gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder ein Verhalten an den Tag legen, das den Ruf und den guten Ruf der Website oder des Dienstanbieters schädigt, können ohne jegliche Entschädigung oder Rückerstattung von der Website ausgeschlossen werden. Der Dienstanbieter ist berechtigt, Benutzerkonten und den Zugang (oder Teile davon) auszusetzen, zu deaktivieren oder zu löschen und den Zugang zur Website zu beschränken. Solche Maßnahmen bedürfen standardmäßig keiner Erklärung seitens des Dienstanbieters. Wenn Maßnahmen ergriffen werden, um den Zugang zu einem Dienst zu sperren, den der Nutzer erworben und bezahlt hat, wird der Diensteanbieter den Nutzer darüber informieren.

Erstattungspolitik

Standardmäßig sind alle Käufe auf der Website endgültig. Der Dienstanbieter bietet keine Rückerstattung nach Abschluss des Kaufs. Der Nutzer muss auf eigene Verantwortung die Beschreibung der Dienstleistung sorgfältig lesen, bevor er einen Kauf tätigt.

Haftungsbeschränkungen

Die Website zielt darauf ab, den Austausch von Informationen zu erleichtern, und ihr Inhalt wird "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt, ohne jegliche implizierte Garantie. Die Garantien beschränken sich auf diejenigen, die ausdrücklich und in klarer und ausdrücklicher schriftlicher Form formuliert sind.

Der Dienstanbieter lehnt jede Verantwortung oder Haftung für die Handlungen, Produkte, Dienstleistungen und Inhalte ab, die von Nutzern oder Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzung von nutzergenerierten Inhalten und von Websiten und Dienstleistungen Dritter erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Der Dienstanbieter kann in keinem Fall für den Verlust von nutzergenerierten Inhalten haftbar gemacht werden. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, eine angemessene Sicherungskopie seiner Inhalte zu erstellen.

Die Haftungsbeschränkung des Dienstanbieters gilt auch für seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Lieferanten oder Lizenzgeber und gilt für jede Person für indirekte, zufällige, spezielle, strafende, deckende oder Folgeschäden (einschließlich, ohne Einschränkung, Schäden für entgangene Gewinne, Einnahmen, Verkäufe, Firmenwert, Nutzung von Inhalten, Auswirkungen auf das Geschäft, Geschäftsunterbrechung, Verlust von erwarteten Einsparungen, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten), wie auch immer verursacht, unter jeder Haftungstheorie, einschließlich, ohne Einschränkung, Vertrag, unerlaubte Handlung, Garantie, Verletzung gesetzlicher Pflichten, Fahrlässigkeit oder anderweitig, selbst wenn der Dienstanbieter über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder solche Schäden hätte vorhersehen können.

Soweit es das geltende Recht zulässt, ist die Gesamthaftung des Dienstanbieters und seiner verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Lieferanten und Lizenzgeber im Zusammenhang mit den Diensten auf das Doppelte des Betrags begrenzt, den der Nutzer in dem zivilen Jahr, in dem das erste Ereignis oder der erste Vorfall, der zu einer solchen Haftung führt, tatsächlich an den Dienstanbieter gezahlt hat. Die Beschränkungen und Ausschlüsse gelten auch, wenn dieser Rechtsbehelf Rechtsbefehl den Nutzer nicht vollständig für etwaige Verluste entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt.

Entschädigung

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, den Dienstanbieter und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von jeglicher Haftung, Verlusten, Schäden oder Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die in Verbindung mit oder aufgrund von Behauptungen, Ansprüchen, Klagen, Streitigkeiten oder Forderungen Dritter entstehen, die gegen einen von ihnen als Folge von oder in Verbindung mit dem Inhalt des Nutzers, der Nutzung der Website oder einem vorsätzlichen Fehlverhalten des Nutzers geltend gemacht werden.

Salvatorische Klausel

Alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Rechte und Beschränkungen können nur insoweit ausgeübt werden und sind nur insoweit anwendbar und verbindlich, als sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und sollen auf das notwendige Maß beschränkt werden, damit diese Vereinbarung nicht rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar wird. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist es die Absicht der Parteien, dass die verbleibenden Bestimmungen oder Teile davon ihre Vereinbarung in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung darstellen und alle diese verbleibenden Bestimmungen oder Teile davon in vollem Umfang in Kraft bleiben.

Streitbeilegung und Gerichtsstand

Das Zustandekommen, die Auslegung und die Erfüllung dieser Vereinbarung sowie alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem materiellen und prozessualen Recht von Luxemburg oder alternativ dem Recht von Genf in der Schweiz, je nachdem, welches Recht bei einem Rechtsstreit zuerst zur Anwendung kommt. Diese beiden Gerichtsbarkeiten dienen als ausschließliche Gerichtsbarkeiten und Foren für alle Klagen oder Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Website. Der Nutzer unterwirft sich hiermit der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichtet auf das Recht  eines Schwurgerichtsverfahren in allen Verfahren, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen.

Änderungen und Ergänzungen

Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, und zwar mit Wirkung der Veröffentlichung einer aktualisierten Version dieser Nutzungsbedingungen auf der Website. Wenn eine Aktualisierung abgeschlossen ist, wird der Dienstanbieter das aktualisierte Datum am unteren Rand dieser Seite angeben. Der fortgesetzte Zugriff und/oder die Nutzung der Website durch einen Nutzer nach einer solchen Änderung gilt als erneute Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen.

Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter

Wenn Sie sich mit dem Dienstanbieter in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen oder die zugehörigen Richtlinien in Verbindung setzen möchten, können Sie dies schriftlich an die auf der Website angegebene Adresse des Dienstanbieters tun und/oder eine Nachricht über das Kontaktformular auf der Website senden.

Vorrang der englischen Fassung

Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser Richtlinie ist die englische Fassung maßgebend.
 
(Zuletzt aktualisiert am 12/11/2024)